Politische Hintergründe

Kinderunfallprävention in Heim und Freizeit hat in Deutschland und international noch nicht den politischen Stellenwert, die ihr zukommen müsste. Angesichts der hohen Unfallzahlen, des menschlichen Leids, der enormen Folgekosten und der guten Vermeidbarkeit von Unfällen ist noch viel zu tun. Dass Kinderunfallprävention in Grundsatzprogrammen verankert ist und Schnittstellen zu Gesetzen im Kinder- und Gesundheitsbereich bestehen, ist ein Anfang. Politischer Wille ist gefragt, um die Kinderunfallprävention breit aufzustellen!

Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention beschlossen.

Dieses soll als Grundlage dienen, damit Prävention und Gesundheitsförderung in jedem Lebensalter und in allen Lebensbereichen als gemeinsame Aufgabe der Sozialversicherungsträger und der Akteure in Ländern und Kommunen gestaltet werden.

Zum Gesetzesentwurf gelangen Sie hier.

Zur Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit gelangen Sie hier.

Das Regionalkomitee der WHO verabscheidete am 17. September 2014 die Resolution: "In Kinder investieren: Die Strategie der Europäischen Region zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (2015–2020)" (EUR/RC64/12).

Darin fordert die WHO die Mitgliedstaaten eindringlich auf:

  1. auf eine Verbesserung von Gesundheit und Wohlbefinden der Kleinkinder, Kinder und Jugendlichen und auf eine Verringerung ihrer Krankheitslast,
  2. die Rechte von Kindern zu achten, ihre soziale Integration zu fördern, Chancengleichheit in Bezug auf die Verwirklichung einer höchstmöglichen Lebensqualität herzustellen und in Interventionen zu investieren,
  3. die Gesundheitssysteme und die Präventionsangebote so zu stärken, dass sie den Zugang zu einem Kontinuum der hochwertigen Gesundheitsversorgung ermöglichen,
  4. sicherzustellen, dass in Bezug auf die bestehenden internationalen Berichtspflichten im Bereich der Kindesmisshandlung einschlägige Kontrollsysteme vorhanden sind.

In „Gesundheit 2020“, dem Rahmenkonzept für Gesundheit und Wohlbefinden, stellt das Regionalkomitee für Europa Strategien für die Gestaltung der Gesundheitspolitik, die für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen von besonderer Bedeutung sind, dar. Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in der Europäischen Region verbessert sich kontinuierlich, doch es gibt Gründe zur Besorgnis. Diese werden besonders deutlich in der nach wie vor erheblichen gesundheitlichen Missverhältnissen innerhalb von Ländern wie auch zwischen Ländern.

Für die Verletzungsprävention steht konkret ein breites Spektrum kosteneffektiver Interventionen bereit. Die besten Konzepte bewirken, dass beispielsweise durch eine Kombination aus gesetzlichen Initiativen für sicherere Produkte und einem Sozial-Marketing zur Verringerung von Risikoverhalten sichere, nachhaltige Umfelder geschaffen werden.

Als Zukunftsvision der WHO wird angestrebt, dass alle in der Europäischen Region geborenen Kinder und Jugendlichen zu Hause, in der Nachbarschaft und in Kindergarten und Schule ein gesundes und sicheres Umfeld vorfinden. Besonders die Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen in Planung und Entwicklung sicherer und nachhaltiger Lebensumfelder soll das Leben der Kinder sichtbarer machen und ihnen zu ihrem Recht verhelfen, wahrgenommen und gehört zu werden.

Beiträge von nichtstaatlichen Organisationen - wie der BAG Mehr Sicherheit für Kinder - sind laut dem Bericht der WHO eine entscheidende Voraussetzung zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

Weitere Informationen finden Sie unter:  http://www.euro.who.int/de/about-us/governance/regional-committee-for-europe/64th-session

Alle Resolutionen des 64. Regianlkommites (RC64) finden Sie unter: https://euro.sharefile.com/download.aspx?id=s79afa0ede934b2c8

Das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegte Bundeskinderschutzgesetz ist am 1.  Januar 2012 in Kraft getreten. Zuvor war das Gesetz ohne Gegenstimme von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Das Bundeskinderschutzgesetz sieht insbesondere ein unbürokratischeres Verfahren bei der Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe, die Erweiterung der Bundesinitiative "Familienhebammen" sowie die dauerhafte finanzielle Sicherstellung der psychosozialen Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern durch den Bund vor.

Konkret wird das Gesetz den Schutz von Kindern in folgenden Bereichen verbessern:

  • Frühe Hilfen und Netzwerke für werdende Eltern
  • Stärkung des Einsatzes von Familienhebammen
  • Ausschluss einschlägig Vorbestrafter von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe
  • Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe an das Jugendamt
  • Regelung zum Hausbesuch
  • Verbindliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe

Informationen zum Bundeskinderschutzgesetz auf den Seiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Das Bundeskabinett hat im Mai 2008 die "Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Kindergesundheit" beschlossen.

Zentrales Ziel der Strategie ist es, Prävention und Gesundheitsförderung auszubauen und die gesundheitliche Chancengleichheit der Kinder und Jugendlichen zu fördern. Ausgangspunkt der Strategie ist das Ergebnis des Kinder- und Jugendgesundheitssurveys. Darin sind erstmalig umfassende und repräsentative Daten zur Gesundheit, zum Gesundheitsverhalten und zur Gesundheitsversorgung der Kinder und Jugendlichen in Deutschland zusammengestellt worden. Mit der Strategie Kindergesundheit bündelt die Bundesregierung die verschiedenen Initiativen zur Förderung der Kindergesundheit, die weit über das Gesundheitswesen hinaus in alle Bereiche hineinwirken.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/redaktion/pdf_publikationen/BMG-G-07051-Strategie-Kindergesundheit.pdf

 

 

Verletzungen sind eine der Haupttodesursachen in Europa. Besonders hoch ist das Risiko von Todesfällen und schweren Verletzungen im Haushalt, in der Freizeit und beim Sport, im Straßenverkehr, am Arbeitsplatz und in Verbindung mit Verbraucherprodukten. Durch wirksame Maßnahmen könnten die enormen sozialen Kosten von Unfällen und Verletzungen weiter gesenkt werden, vor allem, indem Risikoumstände und Risikogruppen ins Blickfeld genommen werden, die bisher nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestanden haben. Die wesentlichen Leitsätze für Maßnahmen zur Verletzungsprävention in der EU hat der Rat der Europäischen Union am 31. Mai 2007 in einer Empfehlung verabschiedet.

Empfehlung des Rates der Europäischen Union zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit 

Erklärung von Parma über Umwelt und Gesundheit

Vom 10. bis 12. März 2010 fand die Fünfte Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit in Parma (Italien) statt. Thema der Konferenz war der Schutz der Gesundheit der Kinder in einer sich verändernden Umwelt. Die vom WHO-Regionalbüro für Europa organisierte internationale hochkarätige Konferenz war der Start für eine neue Etappe im Prozess Umwelt und Gesundheit in der Europäischen Region, der nun seit rund 20 Jahren im Gange ist.

Mit der gemeinsam verabschiedeten „Erklärung von Parma über Umwelt und Gesundheit“ bekräftigten die 53 Regierungen der Europäischen Region der WHO ihren Einsatz zum Abbau umweltbedingter Gefahren für die Gesundheit. Ihre Anstrengungen richten sich auf den umweltbezogenen Gesundheitsschutz der Kinder gemäß den Zielen und Verabredungen des CEHAPE-Aktionsplans, darunter auch der Schutz vor Verletzungen durch Schaffung einer sicheren Umwelt und durch mehr Bewegung. In dem zu der Erklärung zugehörigen Dokument „Entschlossenheit zum Handeln“ heißt es: „Wir sind bestrebt, bis 2020 jedem Kind Zugang zu gesunden und sicheren Umgebungen und Lebensumfeldern zu verschaffen, damit es zu Fuß oder mit dem Rad in Kindergarten oder Schule gelangen und auf Grünflächen spielen und körperlich aktiv sein kann. So beabsichtigen wir Verletzungen zu verhindern, indem wir wirksame Maßnahmen durchführen und Produktsicherheit fördern.“

Erklärung von Parma über Umwelt und Gesundheit

Innerhalb Europas gibt es zahlreiche Regeln, welche die Sicherheit von Produkten erhöhen sollen. Doch trotz staatlicher Vorschriften und Gesetze tauchen in Geschäften immer wieder Produkte auf, die nicht den Sicherheitsstandards entsprechen.

EU Richtlinien

Richtlinie über die Allgemeine Produktsicherheit

Durch die Ausweitung des Handels innerhalb der EU und weltweit erhalten die Bürger der EU eine Vielfalt an Lebensmitteln und Produkten. Für die EU-Kommission steht eine vereinheitlichte Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher an oberster Stelle. Deshalb erlässt sie Vorschriften zur Sicherheit von Verbrauchsgütern und gibt für Mitgliedsstaaten der EU Richtlinien zur Produktsicherheit vor, die dann in das entsprechende nationale Recht überführt werden müssen.

Die Sicherheitsanforderungen für Produkte sind in der „Europäischen Richtlinie zur Allgemeinen Produktsicherheit“ festgelegt. Diese enthält u.a.

  • allgemeine Sicherheitsanforderungen an Produkte
  • Verpflichtungen für Hersteller, z. B. Kriterien der Konformitätserklärungen, Strafen bei Nichteinhaltung
  • Auflagen an nationale Aufsichtsbehörden, z.B. rasches Handeln im Falle eines unsicheren Produktes

EU-Richtlinie über die Allgemeine Produktsicherheit im Wortlaut

Nationale Gesetze

Produktsicherheitsgesetz (ProdG)

Am 1. Dezember 2011 ist das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in Kraft getreten, das das bisherige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) ablöst. Das "Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt" ist die zentrale Rechtsvorschrift für die Sicherheit von Geräten, Produkten und Anlagen.

Schwerpunkte des Gesetzes sind:

  • Neue Bestimmungen im Bereich der Marktüberwachung: Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Marktüberwachung und Zoll, damit gefährliche Produkte möglichst früh aufgespürt werden können; Einführung eines einheitlichen Richtwerts von 0,5 Stichproben je 1000 Einwohner
  • Erweiterte und strengere Bestimmungen zum GS-Zeichen, um das Zeichen nachhaltig zu stärken und Missbrauch zu bekämpfen

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum neuen Produktsicherheitsgesetz

Produktsicherheitsgesetz (ProdG) im Wortlaut

Informationen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)

Spielzeugrichtlinie

Im GPSG wurde eine Reihe von Europäischen Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Dazu gehören:

  • Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG = 1. GPSGV
  • Spielzeugrichtlinie 88/378/EWG = 2. GPSGV
  • Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen 89/686/EWG = 8. GPSGV
  • Maschinenrichtlinie 98/37/EG = 9. GPSGV
  • Richtlinie über Sportboote 94/25/EWG = 10. GPSGV

Die Spielzeugrichtlinie 88/378/EWG, auch 2. GPSG Verordnung genannt, gilt für den gesamten europäischen Raum und soll eine vergleichbare Mindestsicherheit für Spielzeug innerhalb der einzelnen Länder garantieren.

Sie enthält Sicherheitsanforderungen an:

  • alle Spielzeuge für Kinder unter 14 Jahren
  • Hersteller und Importeure
  • die obligatorische CE-Kennzeichnung
  • physikalische, mechanische, elektrische oder chemische Sicherheitsbestimmungen
  • schriftliche Warnhinweise auf dem Produkt, der Verpackung und in der Gebrauchsanweisung

Die Rolle der Normen

Mithilfe von Normen werden die grundlegenden Sicherheitsanforderungen von Produkten konkretisiert. Wurde ein Produkt entsprechend der jeweiligen Norm hergestellt, so wird vermutet, dass es den Mindestanforderungen an Sicherheit und Gesundheit genügt. Die Anwendung der Normen geschieht freiwillig, es sei denn, sie sind in gesetzlichen Richtlinien für bestimmte Produkte verankert.

Die EU-Kommission kann Mandate, bzw. Normungsauftrage für die Erarbeitung konkreter Sicherheitsanforderungen an den europäischen Normungsausschuss (CEN) leiten, die dann erarbeitet werden müssen. Wird die Norm später im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht spricht man von einer „harmonisierten Norm“.

In Deutschland werden die Normen durch das Deutsche Institut für Normung (DIN) erarbeitet. Dabei wird es von sog. interessierten Kreisen, z. B. aus der Industrie, der Wirtschaft und des Verbraucherschutzes unterstützt. Das DIN beruft Repräsentanten, die die deutschen Interessen auch in den europäischen (CEN) und weltweiten (ISO) Normungsorganisationen vertreten.

Die Entstehung einer Norm ist ein über Jahre andauernder Prozess. Normen werden alle fünf Jahre unter Berücksichtigung des neuesten Standes der Wissenschaft und Technik sowie unter Aspekten des Verbraucherschutzes überarbeitet. Eine Liste der aktuellen Normen zu den einzelnen Produkten in dieser Broschüre findet sich im Anhang. Die vollständigen Normen sind kostenpflichtig über den Beuth-Verlag des DIN zu beziehen.

Deutsches Institut für Normung (DIN)

DIN Verbraucherrat

"Safe Communities" - Gemeinsam sichere Lebenswelten schaffen

Die „Safe Communities“ sind ein internationaler Zusammenschluss von derzeit 180 Städten und Regionen aus aller Welt, die sich zu einer gemeindeorientierten Verletzungsprävention verpflichtet haben. Ziel der „Safe Communities“-Bewegung ist es, sichere Lebenswelten vor Ort zu schaffen. Am 11. Dezember 2009 wurde das Land Brandenburg als „Safe Region“ im Netzwerk der „Safe Communities“ der WHO zertifiziert. Brandenburg ist damit die erste Region in Deutschland, die dieses Label erhält – ein für die regionale Weiterentwicklung der Prävention von Unfällen und Gewalt wichtiger Meilenstein und Vorbild für andere Bundesländer oder Kommunen.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO setzt für die Anerkennung als „Safe Community“ die Erfüllung von sechs Indikatoren voraus:

1. Aufbau einer Infrastruktur, die auf Partnerschaft und Zusammenarbeit basiert
2. Durchführung langfristiger und nachhaltiger Programme, die beide Geschlechter sowie alle Altersgruppen umfassen und lebensweltorientiert ausgerichtet sind
3. Durchführung von Programmen für Risikogruppen
4. Verletzungsmonitoring
5. Evaluation der Aktivitäten
6. Teilnahme am internationalen „Safe Communities“-Netzwerk

Dass gemeindeorientierte Ansätze bei der Reduzierung von Verletzungen hoch wirksam sind, wird durch internationale Forschungsergebnisse bestätigt. Eine regional ansetzende Verletzungsprävention steht in Deutschland erst am Anfang. Deshalb wäre es zur Verringerung von Unfällen zielführend, wenn das Brandenburger Modell auch in anderen Regionen Schule machen würde. Das Ziel, dass Kreise und Städte die Verhütung von Kinderunfällen zu einem prioritären Thema machen sollen, hat die BAG Mehr Sicherheit für Kinder e.V., das nationale Kooperationsbündnis zur Unfallprävention, unter Mitwirkung vieler Verantwortlicher bereits 2007 in ihren „Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Kinderunfallprävention“ formuliert. Gute Modelle und Erfahrungen aus anderen Ländern, z.B. Österreich oder Schweden, sollen genutzt werden, um in Deutschland die „Safe Communities“ auf den Weg zu bringen.

Delmenhorst erhielt am 25. März 2011 von Vertretern der Weltgesundheitsorganisation WHO die Auszeichnung „Safe Community“. Die Stadt Delmenhorst ist die erste deutsche Kommune, die im Rahmen der weltweiten Safe Community-Bewegung ausgezeichnet wird.

Alle Kommunen, Stadtbezirke oder Kreise, die sich für die „Safe Community“-Bewegung interessieren, können sich an Martina Abel in der Geschäftsstelle der BAG Mehr Sicherheit für Kinder e.V. unter koordination(at)kindersicherheit.de wenden. Die BAG wird die Safe Community-Entwicklung in Deutschland unterstützen.

Am 24. Mai 2011 verabschiedete die 64. Weltgesundheitsversammlung zum ersten Mal eine Resolution zur Kinderunfallprävention. Die Resolution, initiiert vom WHO/UNICEF Weltbericht zur Kinderunfallprävention, liefert die Grundlage, um Maßnahmen zur Prävention von Kinderunfällen zu unterstützen. Unfälle sind die häufigste Todesursache bei Kindern unter 5 Jahren. Mehr als 830.000 Kinder weltweit sterben jedes Jahr durch Verkehrsunfälle, Ertrinken, Verbrennungen, Stürze und Vergiftungen.

Die Resolution fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Prävention von Kinderunfällen zu priorisieren, die Empfehlungen des Weltberichts zur Kinderunfallprävention zu übernehmen und sektorübergreifend Regeln und Aktionspläne mit realistischen Zielen zu entwickeln und umzusetzen. Sie ruft den WHO Generaldirektor dazu auf, zusammen mit den Mitgliedsstaaten wissenschaftlich fundierte Regeln zur Kinderunfallprävention zu etablieren, Forschungen voranzutreiben, neue Einrichtungen zu schaffen und vorhandene Ressourcen zur Kinderunfallprävention zu mobilisieren und den Ländern weitere technische Unterstützung zu liefern, um Maßnahmen zur Kinderunfallprävention zu entwickeln und umzusetzen sowie Notfall- und Rehabilitationseinrichtungen zu stärken. Außerdem ruft die Resolution zur Einrichtung eines Netzwerkes von UN-Organistationen, internationalen Entwicklungspartnern und nichtstaatlichen Organisationen auf, um Aktivitäten zur Kinderunfallprävention effizient zu koordinieren und umzusetzen.

Bei der Verabschiedung der Resolution bekräftigten rund 20 Mitgliedsstaaten ihre uneingeschränkte Unterstützung - einige von ihnen wiesen auf den hohen Tribut an Kinderleben durch Unfälle in ihren Ländern hin. Der Delegierte aus Bangladesh stellte fest, dass Kinderunfälle eine "Nationale Katastrophe" seien, während der Abgeordnete aus den Vereinigten Staaten erklärte, Kinderunfallprävention müsse in jedem nationalen Gesundheitsplan für Kinder und Jugendliche sowie in den Programmen gegen Kindersterblichkeit enthalten sein.

Die Verabschiedung dieser historischen Resolution durch die Weltgesundheitsversammlung ist ein wichtiger Meilenstein, da darin Kinderunfälle als zentraler Punkt für das Überleben von Kindern festgehalten werden. Hierdurch wird die Notwendigkeit zur Verbesserung und Finanzierung von Programmen gegen Kindersterblichkeit betont, um die Kinderunfallprävention zukünftig einschließen zu können.

Resolution im Originaltext (pdf, englisch)